Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen:
OG Handel
Inh. Oliver Hans Gerstner e.K.
und ihren Kunden.
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B).
Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
2. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst zustande durch:
-
schriftliche Auftragsbestätigung oder
-
Lieferung der Ware
3. Preise
Alle Preise verstehen sich:
-
netto, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer
-
zzgl. Versand-, Verpackungs- und Nebenkosten
Preisänderungen bleiben vorbehalten.
4. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht anders vereinbart:
-
Vorkasse (Standard)
-
Rechnung nur nach Vereinbarung
Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug fällig.
5. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten folgende Regelungen:
-
Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§288 BGB)
-
Mahngebühr: mindestens 10 € pro Mahnung
-
Einleitung von Inkassomaßnahmen möglich
Wir behalten uns vor:
-
Lieferungen auszusetzen
-
weitere Aufträge abzulehnen
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Bei Weiterverkauf gilt:
-
Der Kunde tritt Forderungen an uns ab
-
Wir sind berechtigt, diese Forderungen einzuziehen
Bei Zahlungsverzug:
-
dürfen wir die Ware zurückfordern
-
Zutritt zu Lagerräumen verlangen
7. Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt:
-
ab Lager / EXW (Incoterms) sofern nicht anders vereinbart
Die Gefahr geht auf den Käufer über:
-
mit Übergabe an den Spediteur
8. Lieferzeiten
Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich bestätigt.
Verzögerungen durch:
-
Lieferanten
-
Transport
-
höhere Gewalt
berechtigen nicht zu Schadensersatz.
9. Höhere Gewalt
Wir haften nicht für Verzögerungen durch:
-
Naturereignisse
-
Streik
-
Lieferengpässe
-
staatliche Maßnahmen
10. Mängel und Gewährleistung
-
Ware ist unverzüglich zu prüfen
-
Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich melden
Nach Ablauf gelten Waren als akzeptiert.
11. Haftung
Unsere Haftung ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Wir haften nur:
-
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
-
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
Eine Haftung für:
-
entgangenen Gewinn
-
mittelbare Schäden
-
Folgeschäden
ist ausgeschlossen.
12. Export und Import
Der Käufer ist verantwortlich für:
-
Einhaltung aller Importvorschriften
-
Zollbestimmungen
-
Kennzeichnungspflichten
13. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit:
-
rechtskräftig festgestellten Forderungen
14. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist:
Kirchdorf am Inn / Deutschland
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest wirksam.
